AGB
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Schulbuchservice GmbH (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Sofern sich der Besteller im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine vom Besteller angegebene Lieferadresse entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande.
3. Für die Bedingungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass der Verkäufer ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.
§ 2 Vertragsabschluss, Übergabe der Ware
1. Der Vertrag, unter Einschluss dieser AGB, zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt zustande, in dem der Besteller die von ihm in das Online-Bestellformular eingegebene Bestellung mittels Mausklick "Kostenpflichtig bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Damit erlaubt der Kunde die zweckgebundene Speicherung seiner personenbezogenen Daten. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit an.
2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechtschreibfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind.
3. Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
4. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
§ 3 Rücksendekosten
Im Falle eines Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Zurückbehaltung
Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort netto und ohne Abzug von Skonto mit Erhalt der Rechnung oder Ware fällig.
2. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Kosten, die der Verkäufer durch Nichteinlösung einer Lastschrift und dem entsprechenden Rücklastschriftverfahren entstehen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
4. Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Gewährleistung
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zu Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Eine darüber hinausgehende Haftung durch den Verkäufer ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden beruht.
4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 5. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der nicht unter 1-4 fällt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.
§ 7 Beschwerdeverfahren 'OS-Plattform'
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
§8 Datenschutz
Der Verkäufer beschränkt gemäß? der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Erfassung personenbezogener Daten des Kunden nur auf das für die kaufmännische und technisch-organisatorische Abwicklung der Bestellung erforderliche Maß. Die Daten werden vertraulich behandelt und im Rahmen der vorgeschriebenen gesetzlichen Fristen gespeichert. Der Besteller hat ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten, sofern dem nicht gesetzliche Regelungen widersprechen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz 98693 Ilmenau zuständige Gericht.
(Stand: 23.05.2018)
Zusätzliche Bedingungen beim Kauf von e-Books
§1 Allgemeines
1. Wenn der Besteller sich für einen Kauf von E-Books entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande.
2. Für den Kauf eines E-Books zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass der Verkäufer ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
§2 Registrierung
1. Die Registrierung selbst ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus keine vertraglichen Pflichten und Zahlungsverpflichtungen. Diese entstehen erst nach ausdrücklicher Bestätigung der Kaufabsicht.
2. Es obliegt dem Besteller, die Verwahrung und Nutzung seiner Benutzerkennung, seines Passwortes oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Besteller durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzererkennung und Passwort entstehen.
§3 Vertragsabschluss
1. Der Vertrag unter Einschluss der AGB zwischen dem Besteller und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in das Online-Bestellformular eingegebene Bestellung nach erfolgter Registrierung mittels Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch Freischaltung der Download-URL und deren Bereitstellung im Downloadkonto annehmen. Der Vertrag kommt mit Freischaltung der Download-URL und deren Bereitstellung im Downloadkonto durch den Verkäufer zustande.
§4 Übergabe der Ware
Der Vertrag ist erfüllt mit der Freischaltung der Download-URL und Bereitstellung im Downloadkonto.
§5 Nutzungsrechte
1. Die Inhalte der E-Books sind urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen dieses Angebotes erhält der Besteller das einfache, nicht übertragbare, zeitlich unbegrenzte Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß dem Urheberrechtsgesetz in der jeweiligen angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die E-Books in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im öffentlichen Internet oder in andere öffentlichen Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen , sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
2. E-Books können über einen DRM-Schutz (Digitalen Rechtemanagement) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Für die Übertragung und Nutzung der E-Books ist die Software 'Adobe Digital Edition' erforderlich, bei der sich der Besteller registrieren und eine eindeutige Adobe-ID vorhalten muss.
3. E-Books können beim Download mit einem individuellen, nicht löschbaren Wasserzeichen markiert werden, das die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle der missbräuchlichen Nutzung des E-Books ermöglicht.
4. Die Möglichkeit zum Re-Download ist ein freiwilliger Service vom Verkäufer, den der Verkäufer jederzeit beenden kann. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind hiervon unangerührt.
§6 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist für den Download sofort fällig. Darüber hinausgehende monatliche Grundgebühren bzw. Abonnementverpflichtungen bestehen nicht.
2. Die angegebene Kreditkarte wird mit der Warenkorbsumme des Einkaufes belastet. Eine Registrierung beim Payment Service Provider ist dazu nicht notwendig.
3. Der Verkäufer behält sich die einzuräumende Rechte bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung vor. Die Nutzungsrechte an heruntergeladenen E-Books werden bin zur vollständigen Zahlung nur widerruflich gewährt.
§7 Gewährleistung, Haftung
Die Auswahl des E-Books erfolgt in alleiniger Verantwortung des Bestellers. Gelingt der erstmalige Download des E-Books nicht, nicht vollständig oder liegt nach erfolgreichem, vollständigem und fehlerfreiem Download ein Mangel des E-Books vor, wird dem Besteller nach erfolgter Mangelanzeige erneut die Download-URL freigeschaltet und im Downloadkonto bereitgestellt. Ist die Nacherfüllung dem Verkäufer nicht möglich, verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.